ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen
(1) Bastei 10 Asset Management GmbH & Co KG, Dominikanerbastei 10, 1010 Wien, Österreich betreibt unter dieser Website einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Auswahl der gewünschten Ware,
Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
Prüfung der Angaben im Warenkorb,
Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.
(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Bastei 10 Asset Management GmbH & Co KG, Dominikanerbastei 10, 1010 Wien, Österreich zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte
(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: ca. 7 Werktage nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Österreich.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden, oder

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden, oder

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, oder

an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie einen Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geschlossen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Bastei 10 Asset Management GmbH & Co KG, Dominikanerbastei 10, 1010 Wien mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An

Bastei 10 Asset Management GmbH & Co KG, Dominikanerbastei 10, 1010 Wien

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

§ 7 Haftung
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at httpss://ec.europa.eu/consumers/odr. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR CATERING & EVENTS

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber Marco Simonis, Bastei 10 Asset Management GmbH & CoKG (in der Folge Marco Simonis genannt) gelten folgende Geschäftsbedingungen:

1. Vertragsabschluss

Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist ein unterschriebener Vertrag oder ein unterzeichneter bzw. schriftlich, mündlich oder schlüssig (beispielsweise durch E-Mail) angenommener Kostenvoranschlag/Angebot, in dem alle vereinbarten Dienst- leistungen (Leistungsumfang) sowie die Vergütung festgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien schon in Geschäftsbeziehung stehen, sind die folgenden AGB auch auf mündlich geschlossene Vereinbarungen – insbesondere auf Zusatzaufträge – anzuwenden.

Aufträge des Auftraggebers gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Marco Simonis als angenommen, sofern Marco Simonis nicht etwa durch Tätigkeit aufgrund von mündlicher Absprache zu erkennen gibt, dass der Auftrag ange- nommen wurde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von Marco Simonis ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

2. Leistungen, Honorar und Kostenvoranschläge

Das erste Gespräch in der Dauer von maximal zwei Stunden zur Festlegung der Projektdaten und Informationen ist – sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde – kostenlos.

Alle nachfolgend erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Caterings – wie insbesondere auch zeitlich intensive Besprechungen mit dem Auftrag- geber – sind, auch wenn es zu keiner Auftragserteilung kommen sollte, gesondert abzugelten.

Alle Leistungen von Marco Simonis, die nicht ausdrücklich durch die im Vertrag bzw. im abgenommenen Kostenvoranschlag vereinbarten Zahlungen abgegolten werden – wie beispielsweise Wasser- und Stromkosten, sind gesondert zu bezahlen.

Wurde nichts Gegenteiliges vereinbart, so beträgt der Stundensatz generell EURO 50,00 (exkl. Ust) pro Person.

Der Auftraggeber hat alle aufgelaufenen Barauslagen (wie Strom- und Wasserkosten, Leihgebühren und dergleichen) – auch wenn diese im Kostenvoranschlag nicht angeführt wurden, Marco Simonis nach tatsächlichem Aufwand zu ersetzen.

Bei Reisen zur Erfüllung des Catering-Auftrages außerhalb von Wien ist Marco Simonis berechtigt, die Reisezeit nach Zeitaufwand zuzüglich des amtlichen Kilometergeldes und Diäten in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt bei Reisen, die zur Erstellung des Kostenvoranschlages erforderlich sind, sofern der Aufraggeber auf diese Kosten hin-

gewiesen wurde. Als Reisezeiten gelten dabei auch Wartezeiten. Dieser Absatz gilt sofern im Kostenvoranschlag nichts Gegenteiliges vermerkt ist.

Kostenvoranschläge sind bis zum Ablauf des dritten Tages nach dem auf dem Kosten- voranschlag vermerkten Datum verbindlich, danach gilt ein vom Auftraggeber unter- fertigter oder sonst bestätigter Kostenvorschlag als Angebot an Marco Simonis auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Im Kostenvoranschlag als „geschätzt“ (oder ähnlich) bezeichnete Leistungen, das sind insbesondere die Positionen Getränke und Personalaufwand, werden nach tatsächlichen Aufwand abgerechnet. Es handelt sich hierbei lediglich um Schätzungen aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte. Der Auftraggeber ist bei Überschreiten der geschätzten Menge nicht zu warnen bzw. auf den Mehrverbrauch hinzuweisen.

Kostenvoranschläge stellen auf eine bestimmte Personenanzahl ab, so dass einzelne Positionen bei Zusatzaufträgen oder einer Reduktion der bestellten Menge von den im Kostenvoranschlag genannten Beträgen abweichen können. Im Falle einer Reduktion des bestellten Caterings, ist der Auftraggeber verpflichtet die sich allenfalls ergeben- den höheren Einzelbeträge zu bezahlen.

Marco Simonis ist berechtigt, angebotene Speisen, die saisonale Produkte enthalten abzuändern. In diesem Fall wird Marco Simonis dem Auftraggeber drei Alternativ- vorschläge übermitteln, der innerhalb angemessener Frist – maximal jedoch spätes- tens vier Tage vor dem Catering – einen Vorschlag wählen muss.

3. Bekanntgabe der Personenanzahl, Rügepflicht, Haftung

Marco Simonis liefert Speisen und Getränke in Entsprechung des jeweiligen Vertrages. Um einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen hat der Auftraggeber bei einem Catering bis zu 400 Personen spätestens fünf Werktage vor der Veranstaltung die genaue Personenanzahl bekannt zu gegeben; bei einem Catering über 400 Personen spätestens sieben Werktage vor der Veranstaltung. Eine höhere oder geringere Personenanzahl kann nach Ablauf der zuvor genannten Frist aufgrund der erforder- lichen Vorbereitungsarbeiten bei Speisen nicht mehr berücksichtigt werden; die Speisen sind auch im Falle einer geringeren Personenanzahl jedenfalls in Entsprechung des Vertrages zu bezahlen.

Marco Simonis leistet für einen vertragsgemäßen Ablauf des Caterings Gewähr, sofern die angegebene Personenanzahl nicht überschritten wird. Bei Überschreitung der angegebenen Personenanzahl trifft Marco Simonis keine Haftung für einen reibungs- losen Ablauf, insbesondere dafür, dass alle anwesenden Gäste ausreichend mit Speisen und Getränke von genügend Servicepersonal versorgt werden.

Der Auftraggeber hat allfällige Mängel sofort während des Caterings konkret zu benennen und dem ihm bekannt gegebenen Cateringleiter unter Hinweis auf die vertragliche Vereinbarung bei sonstigem Ausschluss jeglicher Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen zu rügen. Der Ausschluss gilt auch wenn der Auftraggeber die Mängel nicht in einem gemeinsamen Protokoll mit dem Cateringleiter schriftlich festhält und dieses unterfertigt.

Für Schäden (beispielsweise an Böden, Möbeln und dergleichen) gilt Vorstehendes sinngemäß, Ansprüche sind bei sonstigem Verlust spätestens am Ende der Veran- staltung bekannt zu geben und hierüber ein Protokoll zu erstellen und zu unterfertigen.

Marco Simonis ist eine Woche vor der Veranstaltung eine verantwortliche und ver- tretungsbefügte Person vom Auftraggeber namhaft zu machen, die während der gesamten Veranstaltung anwesend ist, geschieht dies nicht oder nicht rechtzeitig so ist Marco Simonis berechtigt gegenüber jedem Mitarbeiter des Auftraggebers Erklär- ungen abzugeben und mit diesem Vereinbarungen zu treffen, ansonsten nur mit der vom Auftraggeber genannten Person.

Generell haftet Marco Simonis nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

4. Manipulation/Manipulationsraum/Zulieferwege/Ladetätigkeit

Der Auftraggeber hat die Zufahrtsmöglichkeit zum Veranstaltungsort mit LKWs zu gewährleisten. Sollte dies nicht möglich sein, so hat er dies Marco Simonis mitzuteilen und allenfalls zusätzliche Kosten des Transports zu übernehmen; außerdem hat der Auftraggeber Gewähr zu leisten, dass genügend Raum zum Manipulieren gemäß Auftragsumfang vorhanden ist.

Sollten die örtlichen Gegebenheiten am Veranstaltungstag von jenen am Besichtigungstag abweichen und hierdurch die Anlieferung bzw. die Durchführung der Veranstaltung erschwert sein, so hat der Auftraggeber allenfalls auflaufende zusätzliche Kosten zu tragen. Sollte aufgrund der geänderten örtlichen Gegeben- heiten die Durchführung des Caterings behindert sein und nicht in der geplanten Art und Weise ausgeführt werden können, so haftet Marco Simonis hierfür nicht.

5. Bewilligungen, Strom- und Wasseranschlüsse

Der Auftraggeber verpflichtet sich – sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde – für sämtliche Bewilligungen zur Durchführung des Caterings (Privatrechtlich und Öffent- lichrechtlich) zu sorgen, sofern diese aufgrund der Lage des Veranstaltungsortes erforderlich sind. Die erforderliche Anzahl und Art der Stromanschlüsse, Anschlüsse für Wasser und Abwasser, welche vom Auftragnehmer kostenlos beizustellen sind – kann Marco Simonis dem Auftraggeber erst nach Auftragserteilung und Angabe der Per- sonenanzahl bekannt geben. Die auflaufenden Kosten sind vom Auftragnehmer an Marco Simonis zu bezahlen, auch wenn sie nicht im Kostenvoranschlag genannt sind.

6. Copyright

Alle Leistungen von Marco Simonis gelten als Werke im Sinne des Urheberrechts- gesetzes, auch im Falle eines geringen Leistungsumfanges.

Alle Urheber- und Nutzungsrechte an allen von Marco Simonis erstellten Ideen, Skizzen, Vorschlägen, Beschreibungen, Konzepten, Entwürfen, Grafiken, Zeichnungen und

sonstigen Leistungen verbleiben im vollem Umfang und Inhalt bei Marco Simonis. Auch dann, wenn im Rahmen einer Präsentation oder der Durchführung der beauftragten Veranstaltung ein Honorar bezahlt wurde, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde.

Mit dem Honorar ist nur die einmalige Nutzung im Rahmen eines von Marco Simonis durchgeführten Caterings abgegolten. Jede weitere Nutzung bedarf einer schrift- lichen, gesonderten Vereinbarung. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Die Weitergabe von Unterlagen, im Ganzen oder in Teilen, sowie eine Veröffent- lichung, Verbreitung oder sonstige Verwertung der präsentierten Vorschläge, Ideen bzw. Lösungen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Marco Simonis nicht zulässig.

Für jede vom Auftraggeber verursachte und Dritten ermöglichte unzulässige Nutzung ist der Auftraggeber zur Bezahlung eines Verschuldens- und Schadensunabhängigen Ersatzbetrages in der Höhe des Doppelten des vereinbarten Entgeltes, in Ermangelung eines solchen, des angemessenen Entgeltes, verpflichtet. Hierbei handelt es sich um einen Mindestsatz, der sich vorbehaltlich weiterer Ansprüche versteht. Dieser Ersatz- betrag unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

7. Zahlungsvereinbarungen

Marco Simonis fungiert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, immer als Generalunternehmer und hat somit die Budgethoheit über das vereinbarte Budget.

Subunternehmerleistungen werden daher von Marco Simonis für den Auftragnehmer beauftragt, der die jeweils auflaufenden Kosten Marco Simonis in Entsprechung des Punktes 3. zu ersetzen hat.

Das vereinbarte Entgelt ist wie folgt zur Zahlung fällig:

1/3 der Gesamtauftragssumme binnen einer Woche nach Auftragserteilung
Weitere 1/3 spätestens eine Woche vor dem Catering

Der Restbetrag, abzüglich der Akontozahlungen binnen 14 Tagen nach der

Veranstaltung

Oben genannte Teilzahlungen sind so rechtzeitig an Marco Simonis zu bezahlen, dass diese Gesellschaft an zuvor genannten Fälligkeitstagen über die jeweiligen Beträge verfügen kann; sollte der Bankweg die Rechtzeitigkeit nicht gewährleisten, so ist der entsprechende Betrag bei Marco Simonis in bar zu bezahlen.

Sollte der jeweilige Auftrag kurzfristiger erteilt werden, so sind jedenfalls 70 % des ver- einbarten Entgeltes so rechtzeitig an Marco Simonis zu bezahlen, dass diese Gesell- schaft vor dem Catering über den jeweiligen Beträgen verfügen kann.

Sonstige Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig und abzugsfrei auf das bekannt gegebene Konto zu bezahlen. Kursschwankungen und

Bankspesen gehen, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, ausschließlich zu Lasten des Bestellers.

Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.a. als vereinbart.

Wurde über die Abgeltung bestimmter Leistungen keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, so gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.

8. Storno

Im Falle der Absage eines Caterings sind folgende Stornobeträge zur Zahlung fällig, Berechnungsbasis sind die im angenommenen Kostenvoranschlag genannten Preise:

Bei Absage innerhalb von zwei Wochen werden 70% des Speisenumsatzes, Frischeprodukte bei Getränken und Equipment sowie 50% der kalkulierten Personalkosten in Rechnung gestellt.
Bei Absage innerhalb von 3 Tagen vor dem vorgesehenen Termin werden mit Ausnahme der Getränke ohne Frischeprodukte 100% der kalkulierten Gesamtkosten und 70% der Personalkosten in Rechnung gestellt.

Waren die durch den Kunden explizit angefragt und außerhalb unseres Sortiments durch uns bereits hinzugekauft wurden, werden mit den vereinbarten Kosten zu 100% in Rechnung gestellt.

Marco Simonis ist berechtigt, oben genannte Stornobeträge mit bei Marco Simonis eingegangenen Teilzahlungen gegen zu Verrechnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, neben den oben genannten Stornobeträgen von Marco Simonis aufgewendete Auslagen zu bezahlen.

9. Schlussbestimmungen

Bei Rückfragen und Änderungsvorschläge bezüglich Speisen und Getränke können Sie uns unter +43 1 512 20 10 erreichen.

Bitte teilen Sie uns bei Auftragserteilung die genaue Rechnungsadresse und Ihre UID- Nummer mit!

Gerichtsstand: Wien